Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebot, Vertragsabschluss und Vertragsinhalt, Mindestbestellwert
1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der SAHEKA GmbH, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Abweichende Geschäfts- oder Lieferbedingungen des Kunden gelten nur mit unserer schriftli-chen Zustimmung. Personen, die Aufträge erteilen oder Waren zur Bearbeitung überbringen oder abholen, gelten als bevollmächtigt, unsere AGB für den Kunden anzunehmen und diesbezügli-che Vorbehalte anzubringen.
1.2. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wer-den.
1.3. Ein Vertragsabschluss kommt ausschließlich durch eine schriftliche Auftragsbestätigung unserer-seits rechtswirksam zustande. Teillieferungen sind zulässig.
1.4. Der Mindestbestellwert beträgt EUR 200,00 (in Worten: Euro Zweihundert). Bei Unterschreiten dieses Mindestbestellwertes nehmen wir die Bestellung nicht an.
1.5. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Abmachungen zu treffen, die von unseren Geschäfts- und Lieferbedingungen oder Listenpreisen abweichen. Diesbezügliche Absprachen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
1.6. Angaben im Internet, in Katalogen, Prospekten, etc sind unverbindlich und werden nur Vertrags-inhalt, soweit in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die im Webshop abgebildeten Produkte stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich dabei lediglich um eine Produktinformation und um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Ange-bot abzugeben. Das verbindliche Angebot gibt der Kunde selbst durch Vornahme der Bestellung ab. Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten. Das jeweils letzte Angebot hebt alle vorhergehen-den Angebote auf.
1.7. Der Inhalt unserer Auftragsbestätigungen ist vom Empfänger zu prüfen und verpflichtet diesen zur unverzüglichen Rüge von Abweichungen zu der von ihm übermittelten Nachricht, widrigen-falls das Geschäft mit dem von uns bestätigten Inhalt zustande kommt.
1.8 Der Kunde verpflichtet sich die Waren nur an Endkunden zu verkaufen. Ein Weiterverkauf an WiederverKunde ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von SAHEKA untersagt.
Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen im Formular abgefragten Daten vollstän-dig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle uns daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, uns Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernis-sen einer wirksamen Zustellung genügend.
1.9 Unsere Marke „THE SOUND OF MUSIC“ ist als Unionsmarke, CTM 014303366, geschützt. Der Kunde ist nicht berechtigt die Marke anderwärtig als nach den gesetzlich normierten Bestimmun-gen zu benutzen. Keinesfalls erwirbt der Kunde darüberhinausgehende Rechte wie zB Nutzungs-rechte. Sofern dem Kunden für die Warenpräsentation Hilfsmittel wie zB Folder, Aufsteller udgl) übergeben werden, hat er diese sorgfältig zu benutzen. Sämtliche Texte, Dokumente, Bilder, Grafiken, audiovisuelle Dateien und weitere auf der Website zur Verfügung gestellte Daten sind urheberrechtlich geschützt. Die Inhalte dieser Website dürfen ohne die vorherige schriftliche Zu-stimmung der SAHEKA GmbH nicht kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich ge-macht werden. Jede Nutzung, auch in Teilen, ist ohne Zustimmung SAHEKA GmbH untersagt. An den uns eingeräumten Urheber-, Design oder sonstigen Nutzungsrechten erhält der Kunde keine abgeleiteten Rechte insb keine Nutzungs-, Verbreitungs- oder Vervielfältigungsrechte).
2. Preise, Kosten
2.1. Alle Preisangaben sind freibleibend und verstehen sich – wenn nicht anders angegeben – in Euro und exkl Umsatzsteuer. Sofern es keine Sondervereinbarungen mit SAHEKA gibt, trägt SAHEKA sämtliche Transport- und Verpackungskosten innerhalb Österreichs. Ab einem Netto-bestellwert von EUR 1.000 (in Worten: Euro eintausend) übernimmt SAHEKA im EU-Raum auch die Transport- und Verpackungskosten, Fracht- und Versicherungsspesen. Außerhalb der EU trägt der Kunde alle Kosten insb Transport, Verpackung, Versicherung, Fracht, Zölle, Gebühren und Abgaben.
.2. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe in Rechnung gestellt. Allfällige Gebühren sind von Kunden zu bezahlen.
2.3. Die angeführten Preise in Prospekten oder Katalogen gelten „frei Haus“ und beinhalten nicht die Kosten für Montage oder Aufstellung. Im Internet (Web Shop) angeführte Preise gelten nicht „frei Haus“, sodass der Kunde alle Kosten insb für Transport, Verpackung, Versicherung, Fracht, Zöl-le, Gebühren und Abgaben selber zu tragen hat, sofern es keine gesonderten schriftlichen Ver-einbarungen gibt.
3. Zahlungsbedingungen, Kompensationsverbot
3.1. Die Zahlung hat spesen- und abzugsfrei per Vorauskasse zu erfolgen, sofern keine ausdrückli-che schriftliche Sondervereinbarung mit SAHEKA vereinbart wurde. Nach einer Bestellung erhal-ten Sie eine Proforma-Rechnung. Der Versand der Ware erfolgt nach Eingang Ihrer Zahlung. Überweisungen gelten erst mit Eingang des Betrages auf unserem Konto als Zahlung. Diskont-zinsen sowie alle Bankspesen gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.
3.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsäch-lich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Unternehmern: 9,2 % pa über dem Basiszinssatz. Wir sind auch berechtigt, im Fall des Zah-lungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware Zinseszinsen zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu er-setzen. Dies umfasst jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,– als Entschädigung für Be-treibungskosten gem § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Sofern es eine Sondervereinbarung gibt und tritt beim Kunden Verzug mit einer (Teil)Zahlung ein sind wir berechtigt, offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für künftige Lieferungen und Leistungen zu verlangen. Die getroffene Sondervereinbarung ist sodann auch nicht mehr gültig.
3.3. Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen, ebenso die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ohne rechtskräftigen Titel oder aufgrund von Ansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften.
4. Lieferzeit, Lieferverzug, Unmöglichkeit, Abnahmeverzug
4.1. Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflich-tungen, die zur Lieferung erforderlich sind, nachgekommen ist (zB Vorauskassa oder Eingang der vereinbarten Anzahlung gemäß Sondervereinbarung). Die Lieferfristen betragen grundsätz-lich 14 Tage und werden die Lieferfristen und -termine von uns nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind, falls nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Kunden. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest 4-wöchigen – Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, für den Verzug vorliegt.
4.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk oder bei Direktlieferungen das Werk des Vorlieferanten verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden verlängern die Lieferzeit angemessen. Dasselbe gilt bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Sphäre und/oder der unseres Vorlieferanten liegen, wie zB höhere Gewalt, Streik, Aus-sperrung, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Materialien oder Teile.
4.3. Ersatzansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter oder nicht ausgeführter Lieferung auch nach Ablauf der Nachfrist ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
4.4. Wenn eine Lieferung in Folge von Lieferschwierigkeiten und/oder Preiserhöhungen bei unseren Vorlieferanten oder beim Produzenten nicht möglich ist, sind wir berechtigt, ohne jede Ersatz-pflicht vom Vertrag zurückzutreten.
4.5. Unsere Haftung für Verzugsschäden ist mit 0,5 % des Werts der im Verzug befindlichen Liefe-rung, maximal jedoch 5 % des Werts desjenigen Teils der Lieferung, der nicht rechtzeitig geliefert wurde, begrenzt.
4.6. Zum vereinbarten Liefertermin nicht abgenommene Ware wird für die Dauer von maximal 6 Wo-chen auf Gefahr und Kosten des Kunden gelagert. Die Lagergebühren hat der Kunde zu tragen. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwer-ten. Im Falle einer Verwertung gilt eine Konventionalstrafe von 50 % (in Worten: fünfzig Prozent) des Rechnungsbetrages (exklusive USt) als vereinbart.
5. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang, Versicherung, Verpackung
Die Auslieferung der Ware erfolgt mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung „frei Haus“. Be-stellungen im Internet (Web-shop) erfolgen nicht „frei Haus“, sofern es keine gesonderte schriftliche Vereinbarung gibt. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Lieferungen und Leistungen abzunehmen. Wir liefern unversichert. Wird die Ware „nicht frei Haus“ geliefert, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand dem Spediteur oder der sonstigen Versandperson übergeben wurde, im Falle des Annahmeverzugs des Kunden ab Versandbereitschaft. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben.
Der Kunde hat bei der Bestellung die Einfuhr- und Zollvorschriften des jeweiligen Landes zu beachten. Er selbst trägt das Risiko für alle Folgen, die aus einem unzulässigen Warenversand in das Ausland, der Nichtbeachtung der Einfuhr- und Zollvorschriften fremder Länder (einschließlich der Durchfuhrvor-schriften), aus der falschen oder unzureichenden Aus-fertigung der Zollinhaltserklärung, des grünen Zollzettels oder anderer Begleitpapiere sowie aus der Nichtbeachtung der geltenden Ausfuhrbestim-mungen entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die dem Absender durch Verlust des Anspruchs auf Ersatz entstehen, wenn die Sendung von den Zollbehörden eines fremden Landes beschlagnahmt wird. Es obliegt dem Kunden, sich bei den Empfängern der Sendungen, den Auslandsvertretungen der Bestimmungs- bzw. Durchgangsländer, den Außenhandelsstellen, den Industrie- und Handels-kammern oder sonstigen Stellen selbst zu unterrichten. Aufgrund von Zollbestimmungen dürfen Schaumweine, Spirituosen und aufgespritete Weine (Portwein, Sherry) nur innerhalb Österreichs ver-sendet werden.
6. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung
6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.
6.2. Für den Fall der Be- und Verarbeitung oder Verbindung der Ware mit fremden Sachen erstreckt sich unser Eigentum auf die neue Sache. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im Rah-men des ordentlichen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises tritt uns der Kunde alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderun-gen und Sicherungsrechte zahlungshalber ab. Er ist verpflichtet, diese Abtretung in seinen Bü-chern zu vermerken. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt, die Wie-derKundeKunde der Ware, die uns der Kunde bekannt zu geben hat, von der Abtretung zu ver-ständigen und Zahlung an uns zu verlangen.
6.3. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung unserer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zugunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung unzulässig. Eine Pfändung durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich zur Anzeige bringen. Saldoanerkennung berührt den Eigen-tumsvorbehalt nicht, ebenso wenig die Hingabe von Wechsel oder Schecks bis zur richtigen und tatsächlichen Einlösung. Falls wir von unserem Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen müssen und die Ware zurücknehmen, erfolgt die Gutschrift für die aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückgenommenen Waren unter Berücksichtigung einer der Lagerdauer, dem Verschleiß sowie den sonstigen Umständen angemessenen Preisreduktion, mindestens aber zu 30 % des Faktu-renwertes. Der Besteller verpflichtet sich, uns vor Anmeldung eines Insolvenzverfahrens zu ver-ständigen, damit wir unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und in unserem Eigentum stehende Waren übernehmen können.
6.4. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir zur Sicherstellung der Ware berechtigt, wobei dies die Pflichten des Kunden aus dem Kaufvertrag, insbesondere zur Zahlung, nicht aufhebt. Im Falle der Pfändung von Waren, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehen, hat uns der Kunde unverzüglich detailliert zu informieren, ebenso sind Aussonderungen unserer Ware wegen einer bevorstehenden Insolvenzbelastungen der Ware während Bestehen des Eigentumsvorbehalts unzulässig. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind ordnungsgemäß zu verwahren und ausreichend gegen sämtliche im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb vorhersehbare Risiken zu versichern.
7. Mängelrüge, Gewährleistung, Schadenersatz, Produkthaftung, Nebenpflich-ten
7.1. Mängel oder von der Bestellmenge abweichende Lieferungen sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung und Leistung, spätestens innerhalb von 8 Tagen, versteckte Mängel binnen 3 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Die Rüge ist ausreichend zu begründen und mit Beweismaterial zu belegen.
7.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt maximal 12 Monate ab Abnahme. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Vertragspartner nachzuweisen. § 924 ABGB und § 933b ABGB finden keine Anwen-dung.
7.3. Geringfügige technische Änderungen sowie Abweichungen von Zeichnungen und Katalogen gelten vorweg als genehmigt. Wir weisen darauf hin, dass die im Webshop abgebildeten Pro-dukte und Verpackungen von der Lieferung abweichen können. Dem Kunden erwachsen dar-aus keine Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche, solange das im Webshop ausge-wählte Produkt tatsächlich geliefert wird.
7.4. Bei begründeten Mängeln ist die Gewährleistung auf Verbesserung, Neulieferung oder Nach-trag des Fehlenden beschränkt. Mehrere Nachbesserungen und Ersatzlieferungen sind zuläs-sig. Wandlungs- und Preisminderungsansprüche sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde oder ein von uns nicht ermächtigter Dritter Änderungen oder Instand-setzungen an der Ware vorgenommen hat. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel selbst verschuldet oder einen Schaden durch unsachgemäße Verwendung verursacht hat. Beschädigungen der Ware, die während oder aufgrund des Transports entstan-den sind, sind vom Kunden unverzüglich dem Transportunternehmen zu melden und hat der Kunde den Schaden beim Transportunternehmen direkt geltend zu machen, sofern nicht „frei Haus“ vereinbart wurde.
7.5. Zur Vornahme der Leistungen aus der Gewährleistung hat der Kunde auf seine Kosten und Gefahr die Ware an uns zu liefern und bei uns abzuholen.
7.6. Wir haften nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürli-che Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung entstanden sind. Dem Kunden trifft die Pflicht, die Lager- und Verbrauchsvorschriften (wie sie teilweise auch auf den Produkten oder in sonstigen Bekanntmachungen enthalten sind) sind vom KundeKunde einzu-halten. Dies gilt insbesondere für die Lagerung und den Verbrauch von Lebensmitteln, Produk-ten die Samenkörner enthalten. Entsiegelte, beschädigte oder geöffnete Waren oder Warenver-packungen sind nicht Gegenstand einer Reklamation, Gewährleistung oder Garantie und wer-den nicht zurückgenommen und nicht ersetzt.
7.7. Für verbilligte sowie für vereinbarungsgemäß gelieferte Ausschuss- und Partieware wird keine wie immer geartete Gewährleistung, Garantie oder Haftung übernommen.
7.8. Sollte in der Auftragsbestätigung eine Garantiezusage (es handelt sich hierbei jedenfalls nur um einen „unechten Garantievertrag“) enthalten sein, so umfasst diese keinesfalls Verschleißteile (wie zB Dichtungen etc), Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnützung oder fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung entstanden sind. Die Garantiezusage ist derart zu verstehen, dass wir für Mängel (ausgenommen die zuvor aufgezählten Fälle) einstehen, die innerhalb der vereinbarten Garantiefrist nach Übergabe auf-treten und innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden.
7.9. Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt und soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir nur für den Ersatz von Schäden, die wir grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter haften wir nicht. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach mit dem Wert der Warenlieferung, maximal jedoch mit jener Summe beschränkt, die durch unsere Versicherung gedeckt ist.
7.10. Eine Haftung für Sach- und Personenschäden aufgrund des Produkthaftungsgesetzes ist aus-geschlossen. Der Kunde verpflichtet sich, diesen Haftungsausschluss auf seine Kunden zu überbinden.
8. Elektronischer Geschäftsverkehr
8.1. Bestellungen oder sonstige rechtsgestaltende Erklärungen des Kunden können unter Verwen-dung unserer elektronischen Formulare und per E-Mail gültig abgesandt werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber des fehlerfreien Zugangs bei uns. Übermittlungsfehler – gleich welcher Ursache – gehen zu Lasten des Kunden.
8.2. Wir behalten uns vor, wegen einer eingetretenen Fehlfunktion unserer Datenverarbeitungsanlage unverzüglich durch geeignete Mittel (individuelle Nachricht, Bekanntgabe auf unseren Websei-ten) die Wirksamkeit einzelner oder zeitlich bestimmter rechtsgeschäftlicher Erklärungen zu wi-derrufen und die nochmalige, gültige Übermittlung derselben vorzunehmen oder zu erbitten.
9. Rechtswirksamkeit, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Da-tenerfassung
9.1. Erfüllungsort ist an unserer Geschäftsanschrift, sofern nicht „frei Haus“ als vereinbart gilt.
9.2. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des in-ternationalen Privatrechtes (zB IPRG, Rom I-VO etc) und des UN-Kaufrechts.
9.3. Als Gerichtsstand wird die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Ge-richtes für Salzburg/Österreich (Europa) vereinbart.
9.4. Sollten Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall ist die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Aus-wirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
9.5. Die mit unseren Geschäftsbeziehungen zusammenhängenden Daten (insbesondere Name, Ad-resse, Telefon- und Telefaxnummern, E-Mail-Adressen, Bestell-, Liefer- und Rechnungsanschrift, Bestelldatum, bestellte bzw gelieferte Produkte oder Dienstleistungen, Stückanzahl, Preis, Liefer-termine, Zahlungs- und Mahndaten, etc) werden in unserer EDV gespeichert und weiterverarbei-tet. Der Kunde erklärt dazu sein Einverständnis.

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